Nord-Süd-Finanzierungsmechanismen in der globalen Klimapolitik

W?hrend beim Ozonproblem einige wenige Milliarden US-Dollar ausreichten, sind bei der Klimaproblematik weit gr?ssere Geldbetr?ge im Spiel ¨C es geht um mehr als hundert Milliarden US-Dollar, und dies nicht insgesamt, sondern pro Jahr.

Fordernder S¨¹den

Die Entwicklungsl?nder stellen an die Industriestaaten drei Arten von Forderungen, die oft in einen Topf geworfen werden, jedoch sehr unterschiedlicher Natur sind. So auch wieder an der Klimakonferenz (COP19) in Warschau. Erstens fordern sie Finanzhilfe f¨¹r Anpassungsmassnahmen (Adaptation) an den Klimawandel. Zweitens machen sie allf?llige Verpflichtungen ihrerseits zur Reduktion von Treibhausgasen (Mitigation) ab dem Jahr 2020 von Finanz- und Technologietransfers zu diesem Zweck abh?ngig. Und drittens verlangen sie ?Loss and Damage?-Kompensationen f¨¹r Sch?den durch den Klimawandel, der vorwiegend von den Industriel?ndern verursacht wird.

Die letzte Forderung, wie sie in Warschau vorgebracht wurde, ist vermutlich eher ein taktisches Man?ver, um den massenmedial vermittelten moralischen Druck auf die Industriel?nder zu erh?hen und Konzessionen in den ersten beiden genannten Bereichen zu erzielen.

Verhaltener Norden

Zwar wurde in Warschau ein Plan f¨¹r einen Entsch?digungsmechanismus akzeptiert ¨C der ?Warsaw International Mechanism for Loss and Damage Associated with Climate Change Impacts?. Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass dieser Mechanismus in absehbarer Zeit eine reale Wirkung entfalten wird. Selbst die Europ?ische Union, die Vorreiterin in der Klimapolitik unter den Industriestaaten, wird sich einem solchen Mechanismus kaum unterwerfen, von Staaten wie den USA, Kanada, Japan, oder Russland ganz zu schweigen. Dar¨¹ber hinaus w?re es wohl eher schwierig, konkrete Sch?den dem Klimawandel zuzuordnen, diese Sch?den mit Geldwerten zu versehen und die zu leistenden Schadenszahlungen unter den verschiedenen Verursacherstaaten aufzuteilen.

Auch bei den zwei anderen Finanzierungsinstrumenten betreffend Adaptation und Mitigation wurden bisher nur minimale Fortschritte erzielt. Zwar machten einige Industriestaaten finanzielle Zusagen. Diese liegen jedoch ¨C mit Blick auf den oft genannten erforderlichen Gesamtbetrag von rund 100 Milliarden Dollar pro Jahr ¨C eher im kosmetischen Bereich. Die USA versprachen einen Beitrag von 25 Millionen Dollar an eine internationale Initiative im Rahmen des external page ?UNO REDD+?- Programms zum Abholzungsstopp von W?ldern in Entwicklungsl?ndern ¨C die viel kleineren ?konomien Norwegen und Grossbritannien versprachen Beitr?ge von 135 respektive 120 Millionen Dollar. Eine Reihe von Industriel?ndern, vor allem solche aus Europa, machten dem external page Anpassungsfonds (Adaptation Fund) finanzielle Zusagen von rund 100 Millionen Dollar. Schweden signalisierte, dass es dem external page Green Climate Fund 45 Million Dollar geben w¨¹rde, wenn dieser funktionsf?hig werde. Und Japan versprach, allerdings in recht unverbindlicher Form, in den kommenden drei Jahren rund 16 Milliarden Dollar auszugeben, um Entwicklungsl?ndern bei der Reduktion ihrer Emissionen zu helfen. Bei den meisten dieser Zusagen ist unklar, ob die Mittel zus?tzlich zu anderen Geldern der Entwicklungshilfe ausgezahlt werden oder ob sie diese (teilweise) ersetzen.

Ged?mpfte Erwartungen

Angesichts der sehr sp?rlichen unilateralen (freiwilligen) Finanzzusagen an den Adaptation Fund und den Green Climate Fund ist es gut m?glich, dass sich die Fronten zwischen Entwicklungs- und Industriel?ndern in den kommenden Jahren weiter verh?rten werden. Und sollte der Nord-S¨¹d-Streit um ?Loss and Damage? bei k¨¹nftigen Klimakonferenzen mehr und mehr Zeit und Energie absorbieren, w¨¹rde dies die Verhandlungen zwischen Industriel?ndern sowie zwischen diesen und aufstrebenden Schwellenl?ndern um eine faire Verteilung der Reduktionsverpflichtungen sicher nicht erleichtern.