Globale Klimapolitik – Taktgeber oder Begleitmusik?

Ende November treffen sich die Vertragsparteien der UN-Klimarahmenkonvention (Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) wieder zu ihrer j?hrlichen Grossveranstaltung, dieses Mal in Paris, um das klimapolitische Geschick der Welt zu verhandeln. Den Rahmen und das Regelwerk dazu bildet die Conference of the Parties (COP). Sie hat zwei verschiedene Funktionen.

Einerseits dient sie als Forum zur politischen Meinungsbildung an der Schnittstelle von Regierungen und Zivilgesellschaft. Deshalb nehmen jedes Jahr neben den Vertretern von ¨¹ber 190 Staaten auch Tausende von Vertretern der Zivilgesellschaft teil. Der im massenmedialen Raum gef¨¹hrte Diskurs, in dem Regierungen neue oder vermeintlich neue Vorschl?ge pr?sentieren und ihre Politik zu rechtfertigen versuchen, nimmt denn auch um die COP herum stark an Intensit?t zu. Andererseits dient die COP auch als Plattform, um konkrete Massnahmen gegen den Klimawandel auszuhandeln.

Durchzogene Bilanz

Bei der ersten Aufgabe schneidet die COP eigentlich sehr gut ab. Sie ist im Vergleich zu vielen anderen globalen Gouvernanz- oder Steuerungsprozessen sehr offen, in dem sie den unterschiedlichsten staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren die M?glichkeit bietet, ihre Anliegen und Interessen kundzutun, Defizite im Klimaschutz zu thematisieren und L?sungsans?tze vorzuschlagen. Sie ist auch transparent, was nicht zuletzt an der Pr?senz von Tausenden von NGOs und Medienvertretern liegt.

Wenn es darum geht, die Leistungsf?higkeit und damit auch die Legitimit?t von globalen Gouvernanz-Prozessen wie der COP zu beurteilen, sprechen Politikwissenschaftler meist von Input (wie Politik gemacht wird) und Output (was dabei konkret herauskommt). ?Wie? globale Klimapolitik erfolgt, daran l?sst sich wenig aussetzen. Was sie jedoch an L?sungen hervorbringt, ist mehr als d¨¹rftig. F¨¹r das Problem mangelnden Outputs ist allerdings nicht die COP als solche verantwortlich ¨C vielmehr sind es die unterschiedlichen Interessen der beteiligten Staaten und nicht-staatlichen Akteure, die einer wirksamen L?sung im Wege stehen. [1]

Legitimit?t k?nnte leiden

Damit eine Gouvernanz-Struktur stabile und langfristig wirksame L?sungen erzeugen kann, muss sie letztlich beiden Kriterien gen¨¹gen ¨C in diesem Fall auch Output generieren. Im Dezember 1997 verhandelte die COP zwar erfolgreich das Kyoto Protokoll, dreht sich aber sp?testens seit Inkrafttreten dieses Protokolls im Jahr 2005 wie der Hamster im Rad. Sie droht damit vom Taktgeber zur klimapolitischen Begleitmusik zu verkommen und an Legitimit?t einzub¨¹ssen. Selbst wenn es in Paris gelingen sollte, die einseitigen Zusagen der beteiligten Staaten ¨C die sogenannten Intended Nationally Determined Contributions (INDC) ¨C in ein halbwegs verbindliches Format zu bringen, sind wir noch sehr weit weg von einer wirksamen Antwort auf das Klimaproblem.

Auch wenn ich die COP in Paris mit grosser Skepsis betrachte, halte ich sie im Prinzip nicht f¨¹r sinnlos. Zumindest lieferte sie bisher f¨¹r diejenigen politischen Akteure, die auf lokaler, nationaler oder EU-Ebene eine Transformation der Energieversorgung weg von fossilen Brennstoffen anstreben, einen Referenzrahmen zur Rechtfertigung ihrer Anliegen.

Schw?chelnder Umbau von ?unten?

Angesichts der mageren Ausbeute an konkreten Resultaten und Massnahmen der COP seit ¨¹ber zehn Jahren m¨¹sste nun der Antrieb zur oben genannten Transformation des Energiesystems vor allem von der lokalen bis nationalen Ebene her kommen. Aber genau in diesem Punkt kann ich die Hoffnung derjenigen nicht ganz nachvollziehen, die ¨C losgel?st von der COP ¨C auf eine solche ?bottom-up? Dynamik setzen, um die Output-L¨¹cke auf der globalen Ebene zu kompensieren und damit die Legitimit?t der Klimapolitik insgesamt zu st?rken. Dass die energietechnische Transformation von unten zumindest derzeit nur begrenzt funktioniert, zeigt zum Beispiel Deutschland, immerhin klimapolitischer Vorreiter der Welt: Die Wirkungskraft innovativer Politikinstrumente, allen voran die Einspeiseverg¨¹tung (?feed-in-tarrifs?), scheint ihre Grenzen erreicht zu haben. Der Anteil der Sonnen- und Windenergie an der deutschen Stromversorgung w?chst inzwischen deutlich langsamer. Und wie der Anteil der Kohle-basierten Stromproduktion (¨¹ber 40 Prozent, ein grosser Teil davon Braunkohle) bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Atomenergie massiv reduziert oder gar eliminiert werden k?nnte, steht in den Sternen. Hinzu kommt, dass die Emissionen aus dem Verkehr nicht sinken, und eine Elektrifizierung des Individualverkehrs wenig Sinn macht, so lange der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung nicht massiv ausgebaut werden kann.

Die Lage in der Schweiz sieht ?hnlich aus: Es liegt bisher kein politisch realisierbares Konzept f¨¹r den Ausstieg aus der Kernenergie vor, das mit einer gleichzeitigen massiven Reduktion der Treibhausgasemissionen kompatibel w?re. Und auch bei den Emissionen des Strassen- und Flugverkehrs sind keine L?sungen in Sicht.

Negative Signalwirkung

Wenn L?nder wie China, Indien oder Brasilien die z?gerliche und h?chst bescheidene Klimapolitik in reichen Industriestaaten beobachten, k?nnen sie eigentlich nur zu einem Schluss kommen: Eine Reduktion ihrer Emissionen lohnt sich nur so weit, wie sie die lokale Luftverschmutzung und Entwaldung bek?mpfen und so die Lebensqualit?t ihrer Bev?lkerung verbessern.

Sollte die COP ihre Legitimation und damit auch Taktgeber-Funktion aufgrund mangelnder Verhandlungsfortschritte noch weiter einb¨¹ssen und gleichzeitig auch die Dynamik ?von unten? weiter stottern, stehen der globalen Klimapolitik magere Zeiten bevor.

Eine gek¨¹rzte Version dieses Textes erschien als Autorenbeitrag in der externe Seite NZZ.